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   BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R   

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BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R (https://dejure.org/1999,439)
BSG, Entscheidung vom 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R (https://dejure.org/1999,439)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ 61/98 R (https://dejure.org/1999,439)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersruhegeld - Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Rente - Ausland - Beschäftigung - Polen - Jude - Jüdin - Verfolgte - Verfolgter - Zwangsarbeit - Arbeitslager

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 196 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

    Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    Es beinhaltet den Austausch von Arbeit und Lohn (vgl zB BSGE 80, 250, 251 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).

    So braucht zB eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit ("Äquivalenz") der Leistungen nicht gegeben zu sein; das Arbeitsentgelt muß allerdings einen Mindestumfang erreichen, damit Versicherungspflicht entsteht (vgl BSGE 80, 250, 252 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).

    Demgemäß ist für die Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auch nicht entscheidend, ob Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, zwangsweise ortsgebunden sind (vgl BSGE 80, 250, 252 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15) oder sich in einem Lager aufhalten müssen (…vgl BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1;… BSGE 12, 71 = SozR Nr. 18 zu § 537 RVO).

    Diese Rechtsprechung hat auch durch die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 18. Juni 1997 (BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 -), wonach im Ghetto Lodz verrichtete Arbeiten als versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anerkannt werden konnten, keine grundsätzliche Änderung erfahren (vgl die Entscheidungen des 5. Senats vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    Zwangsarbeit ist die Verrichtung von Arbeit unter obrigkeitlichem (hoheitlichem) bzw gesetzlichem Zwang, wie zB bei Strafgefangenen und Kriegsgefangenen (vgl zB BSGE 80, 250, 253 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15;… Gagel, in Festschrift für Otto-Ernst Krasney, 1997, S 147, 157 f).

    Zunächst kann nicht davon ausgegangen werden, daß die damalige Regulierung des Arbeitsmarktes sowie das Bestehen allgemeiner Arbeitspflichten die Gesamtheit aller Arbeitsverhältnisse derart obrigkeitlich/hoheitlich überlagert haben, daß diese den Charakter von Zwangsarbeit angenommen hätte (…vgl dazu zB BSG SozR 3-2200 § 1251 Nr. 7; BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).

  • BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 48/98 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im Ghetto - …

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Damit entspricht diese Regelung im wesentlichen der bis Ende 1991 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, wonach alle Personen versichert wurden, die "als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt" waren, dh iS von § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) "nichtselbständige Arbeit" verrichteten (vgl BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (…vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    Diese Rechtsprechung hat auch durch die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 18. Juni 1997 (…BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 -), wonach im Ghetto Lodz verrichtete Arbeiten als versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anerkannt werden konnten, keine grundsätzliche Änderung erfahren (vgl die Entscheidungen des 5. Senats vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    In Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -) hält es der erkennende Senat für geboten, die von der Klägerin im streitigen Zeitraum in Krenau geleistete Arbeit auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nach den allgemeinen Kriterien einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu beurteilen.

    Soweit für die große Zahl der Zwangsarbeiter, insbesondere aus den früheren Ostgebieten, die nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, bis heute weder eine rentenrechtliche Beitragsfiktion noch angemessene Entschädigungsleistungen vorgesehen worden sind, handelt es sich um gesetzgeberische Entscheidungen, die nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden können (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

  • BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 46/98 R

    Zwangsarbeit im Ghetto als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Damit entspricht diese Regelung im wesentlichen der bis Ende 1991 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, wonach alle Personen versichert wurden, die "als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt" waren, dh iS von § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) "nichtselbständige Arbeit" verrichteten (vgl BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (…vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    Diese Rechtsprechung hat auch durch die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 18. Juni 1997 (…BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 und - 5 RJ 68/95 -), wonach im Ghetto Lodz verrichtete Arbeiten als versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anerkannt werden konnten, keine grundsätzliche Änderung erfahren (vgl die Entscheidungen des 5. Senats vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

    In Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -) hält es der erkennende Senat für geboten, die von der Klägerin im streitigen Zeitraum in Krenau geleistete Arbeit auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nach den allgemeinen Kriterien einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu beurteilen.

    Soweit für die große Zahl der Zwangsarbeiter, insbesondere aus den früheren Ostgebieten, die nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, bis heute weder eine rentenrechtliche Beitragsfiktion noch angemessene Entschädigungsleistungen vorgesehen worden sind, handelt es sich um gesetzgeberische Entscheidungen, die nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden können (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 R -).

     
  • BSG, 10.12.1974 - 4 RJ 379/73

    Konzentrationslager - Zwangsarbeit

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Gemessen an diesen Kriterien ist unter Zwang zustande gekommene und verrichtete Arbeit (zB als Strafgefangener oder KZ-Häftling) - wie das BSG wiederholt entschieden hat - grundsätzlich nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen (…vgl zB BSGE 27, 197 = SozR Nr. 54 zu § 165 RVO;… BSGE 29, 197 = SozR Nr. 1 zu Art. 6 § 23 FANG; BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr. 2; BSG, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 4 RJ 377/73 - und vom 20. Februar 1975 - 4 RJ 15/74 -, in AmtlMittLVA Rheinpr 1975, 357;… BSG SozR 5070 § 14 Nr. 9).

    Weiter ist charakteristisch für Zwangsarbeit, daß ein Entgelt für die individuell geleistete Arbeit nicht oder nur in geringem Maße an den Arbeiter ausgezahlt wird (vgl hierzu BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr. 12; BSG…, Urteil vom 20. Februar 1975 - 4 RJ 15/74 - BSG SozR 5070 § 14 Nr. 9).

    Weder darf in Anbetracht der eindeutigen Regelung des § 14 Abs. 2 WGSVG aF für die Anerkennung (fiktiver) Beitragszeiten ganz auf das Erfordernis einer versicherungspflichtigen Beschäftigung verzichtet werden (vgl BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr. 2), noch erscheint es angebracht, den Inhalt des Begriffes der versicherungspflichtigen Beschäftigung iS der Auffassung des SG zu verändern.

  • BSG, 17.03.1993 - 8 RKnU 1/91

    2. Weltkrieg - UdSSR - Zwangsumsiedlung - Stalindekret - Freies Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Demgemäß ist für die Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auch nicht entscheidend, ob Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, zwangsweise ortsgebunden sind (…vgl BSGE 80, 250, 252 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15) oder sich in einem Lager aufhalten müssen (vgl BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1;… BSGE 12, 71 = SozR Nr. 18 zu § 537 RVO).

    Einer Anwendung des Begriffs der versicherungspflichtigen Beschäftigung ist damit entgegen der Annahme des SG nicht von vornherein die Grundlage entzogen (vgl dazu auch BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1).

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Die den Typus kennzeichnenden Merkmale (Indizien) können in unterschiedlichem Maße und verschiedener Intensität gegeben sein; selbst das Fehlen einzelner Merkmale muß nicht unbedingt zur Verneinung einer Beschäftigung in diesem Sinne führen (vgl Bundesverfassungsgericht SozR 3-2400 § 7 Nr. 11;… Gagel, in Festschrift für Otto-Ernst Krasney, 1997, S 147, 151).

    Gerade der Verwendung der Rechtsfigur des Typus ist es zu verdanken, daß die Vorschriften über Versicherungs- und Beitragspflicht trotz ihres Festhaltens an Begriffen wie Angestellte, Arbeiter, Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis iVm ihrer Konkretisierung durch Rechtsprechung und Literatur über Jahrzehnte hinweg auch bei geänderten sozialen Strukturen ihren Regelungszweck erfüllen konnten (vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  • BSG, 06.04.1960 - 2 RU 40/58

    Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Demgemäß ist für die Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auch nicht entscheidend, ob Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, zwangsweise ortsgebunden sind (…vgl BSGE 80, 250, 252 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15) oder sich in einem Lager aufhalten müssen (…vgl BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1; BSGE 12, 71 = SozR Nr. 18 zu § 537 RVO).

    Entsprechendes gilt für die Bewachung der Arbeiter während der Arbeit, um zu verhindern, daß diese sich aus dem obrigkeitlichen Gewahrsam entfernen können (zur Abgrenzung vgl BSGE 12, 71 = SozR Nr. 18 zu § 537 RVO).

  • BSG, 20.02.1975 - 4 RJ 15/74
    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Gemessen an diesen Kriterien ist unter Zwang zustande gekommene und verrichtete Arbeit (zB als Strafgefangener oder KZ-Häftling) - wie das BSG wiederholt entschieden hat - grundsätzlich nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen (…vgl zB BSGE 27, 197 = SozR Nr. 54 zu § 165 RVO;… BSGE 29, 197 = SozR Nr. 1 zu Art. 6 § 23 FANG;… BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr. 2; BSG, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 4 RJ 377/73 - und vom 20. Februar 1975 - 4 RJ 15/74 -, in AmtlMittLVA Rheinpr 1975, 357;… BSG SozR 5070 § 14 Nr. 9).

    Weiter ist charakteristisch für Zwangsarbeit, daß ein Entgelt für die individuell geleistete Arbeit nicht oder nur in geringem Maße an den Arbeiter ausgezahlt wird (…vgl hierzu BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr. 12; BSG, Urteil vom 20. Februar 1975 - 4 RJ 15/74 - BSG SozR 5070 § 14 Nr. 9).

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG, auf die sich das SG in diesem Zusammenhang bezieht, ist nationalsozialistischen Rechtsvorschriften die Geltung als Recht abzuerkennen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde (vgl BVerfGE 3, 58, 119; 6, 132, 198).
  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

    Gestapo

    Auszug aus BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG, auf die sich das SG in diesem Zusammenhang bezieht, ist nationalsozialistischen Rechtsvorschriften die Geltung als Recht abzuerkennen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde (vgl BVerfGE 3, 58, 119; 6, 132, 198).
  • BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62

    Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht

  • BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91

    Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten

  • BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 79/86

    Pole - Jüdischer Glaube - Altersruhegeld

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 68/95

    Anspruch auf Altersruhegeld unter Berücksichtigung von im Ghetto Lodz …

  • BSG, 31.10.1967 - 3 RK 84/65

    Versicherungspflicht - Strafgefangene - Sicherungsverwahrte - Strafanstaltsarbeit

  • BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 69/86

    Vormerkung einer Ersatzzeit - Arbeitslosigkeit - Vertreibung - Ersatzzeit

  • BSG, 09.11.1982 - 11 RA 7/82

    Versicherungspflichtige Beschäftigung; Beitragsentrichtung; Versicherungsfreie …

  • BSG, 14.04.1981 - 4 RJ 27/80

    Vollendung des 14. Lebensjahres - Ersatzzeit

  • BSG, 16.09.1960 - 1 RA 38/60
  • BSG, 26.06.1959 - 1 RA 118/57
  • BSG, 20.03.1969 - 12 RJ 438/68

    Heimatloser Ausländer - Jugoslawischer Soldat - Kriegsgefangenschaft - …

  • BSG, 10.12.1974 - 4 RJ 377/73
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

    Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto

    Darüber hinaus betraf diese Rechtsprechung auch Tätigkeiten während des Aufenthalts im noch nicht geschlossenen jüdischen Wohnbezirk ("Ghetto") Krenau (BSG Urteil vom 14.7.1999 - B 13 RJ 61/98 R - SozR 3-5070 § 14 Nr. 2) sowie im Ghetto Reichshof (…BSG Urteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17) .

    Die Verabschiedung des ZRBG erfolgte in Reaktion auf die Ghetto-Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 18.6.1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15;… Urteil vom 21.4.1999 - B 5 RJ 48/98 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16; Urteil vom 14.7.1999 - B 13 RJ 61/98 R - SozR 3-5070 § 14 Nr. 2;… Urteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17) , wonach auch die bis dahin regelmäßig als Zwangsarbeit qualifizierte Arbeit in einem Ghetto eine von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmte versicherungspflichtige Beschäftigung sein kann (Gesetzentwürfe der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bzw PDS, BT-Drucks 14/8583 S 1, 5 bzw BT-Drucks 14/8602 S 1, 5) .

    Dies betraf den "jüdischen Wohnbezirk Krenau", der ausweislich der Entscheidungsgründe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht geschlossen war (B 13 RJ 61/98 R - SozR 3-5070 § 14 Nr. 2, juris RdNr 2) .

    Dies war die grundlegende Neuerung der sog Ghetto-Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 18.6.1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15;… Urteil vom 21.4.1999 - B 5 RJ 48/98 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16; Urteil vom 14.7.1999 - B 13 RJ 61/98 R - SozR 3-5070 § 14 Nr. 2;… Urteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17) , auf die die Schaffung des ZRBG zurückgeht (hierzu oben I.2.) .

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

    Dies hat das BSG, wie stets im Gesetz geregelt gewesen war, bejaht (…Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95, BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15;… Urteil vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16; Urteil vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ 61/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2).

    bb) Bereits die "Ghetto-Rechtsprechung" des BSG hat darauf hingewiesen, dass die zwangsweise Ortsgebundenheit in einem Ghetto auf Grund nationalsozialistischer Gewaltherrschaft der Annahme einer nichtselbstständigen Dienstleistung (Arbeit), die den Rechtsbegriff "Beschäftigung" ausfüllt, nicht entgegensteht (…BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15;… BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16, 17; BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2, 3).

    Damit sollten auch die Anregungen der genannten Ghetto-Rechtsprechung des BSG (…BSGE 80, 250, 253 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 S 55; BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 8;… BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 3 S 19 f) zur "Freiwilligkeit" der Beschäftigungsaufnahme aufgegriffen und die nach dem ZRBG zu entschädigende "Beschäftigung" von einer (von vornherein nach deutschem Recht niemals pflichtversicherten) "Zwangsarbeit" in einem Ghetto, die vom Stiftungsgesetz erfasst war, abgegrenzt werden (BT-Drucks 14/8583, 6 zu § 1; BT-Drucks 14/8602, 6 zu § 1), für deren Entschädigung die vorgenannte Stiftung geschaffen wurde.

  • BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …

    Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr von dem Typus des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (Senatsurteil vom 14.7.1999, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 8 f mwN).

    Dabei sind die Sphären "Lebensbereich" und "Beschäftigungsverhältnis" grundsätzlich zu trennen; ebenso spielen die Beweggründe zur Aufnahme der Beschäftigung keine Rolle (Senatsurteil vom 14.7.1999, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 7;… BSG 5. Senat vom 18.6.1997, BSGE 80, 250, 252 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).

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